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26.07.2016

Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg 2014

Ein neuer Bericht von Amnesty International widmet sich der fehlenden Aufklärung und juristischen Aufarbeitung von möglichen Kriegsverbrechen im jüngsten Gaza-Krieg 2014. Vor zwei Jahren, am 8. Juli 2014, begann die Militäroffensive der israelischen Armee. Die Auseinandersetzung zwischen der israelischen Armee und der Hamas sowie anderen bewaffneten palästinensischen Gruppen dauerte 50 Tage und führte zu weitreichenden Zerstörungen im Gazastreifen. Beinahe 1500 Zivilisten kamen ums Leben. Zwei Jahre danach kritisiert Amnesty International, dass es weder glaubhafte und unabhängige Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten, noch Verurteilungen aufgrund von möglichen Kriegsverbrechen gab.

Auf palästinensischer Seite gab es keine ernsthaften Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen und möglichen Kriegsverbrechen. Palästinensische bewaffnete Kämpfer, darunter Angehörige der Hamas und anderer Gruppierungen, haben wahllos tausende Raketen und Granatgeschosse auf zivile Gebiete in Israel geschossen, sechs Zivilpersonen wurden so getötet. Hamas Einheiten haben zudem im Gazastreifen Palästinenser als angebliche Kollaborateure hingerichtet oder angegriffen.

Die einzigen Anklagen in Folge von Untersuchungen des israelischen Militärs erfolgten im Zusammenhang mit weniger schwerwiegenden Vorwürfen wie Plünderungen. Schwerwiegendere Verletzungen des humanitären Völkerrechts, darunter wahrscheinlich Kriegsverbrechen, wurden nicht geahndet.

Der Bericht dokumentiert Schwachstellen in den durchgeführten Untersuchungen. "Dass bisher niemand zur Rechenschaft für Verbrechen gezogen wurde, die offensichtlich auf beiden Seiten begangen wurden, ist nicht zu rechtfertigen", sagt Philip Luther, Direktor der Abteilung Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International. "Nach zwei Jahren ist eine juristische Aufklärung überfällig."

Amnesty International fordert Israel auf, bestehende Untersuchungsmechanismen zu reformieren und sicherzustellen, dass die Ermittler unabhängig sind von denjenigen, die militärische Angriffe angeordnet oder umgesetzt haben. Die Palästinensische Einheitsregierung muss ebenfalls sicherstellen, dass unabhängige Untersuchungen zu Kriegsverbrechen von palästinensischer Seite durchgeführt werden. Die Hamas-Behörden in Gaza müssen Fortschritte in den von ihnen angekündigten Untersuchungen zu den außergerichtlichen Hinrichtungen mutmaßlicher Kollaborateure offenlegen und sicherstellen, dass diese Untersuchungen unabhängig durchgeführt werden. Amnesty International fordert alle Seiten auf, in vollem Umfang mit den vorläufigen Untersuchungen der Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofes im Zusammenhang mit möglichen Kriegsverbrechen während des Gaza-Kriegs zu kooperieren.

Hier finden Sie den englischsprachigen Bericht: https://www.amnesty.org/en/documents/mde15/4199/2016/en//

Hier finden Sie den deutschsprachigen Bericht: http://www.amnesty-koeln-gruppe2415.de/Main/20160709001?action=download&upname=Zwei%20Jahre%20nach%20dem%20Krieg%20in%20Gaza.pdf