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Informationen zur Gaza-Blockade

Seit Israel 2005 alle Militärbasen und Siedlungen aus dem Gazastreifen entfernt hat, gibt die Regierung vor, dass sie keine Verantwortung mehr der Bevölkerung des Gazastreifens gegenüber habe. Dennoch kontrolliert Israel weiterhin den Luft- und Seeraum des Gazastreifens und an Land den Personen- sowie Güterverkehr in und aus dem Gazastreifen.

Die israelische Blockade des Gazastreifens trat 2007 in Kraft, nachdem die radikalislamische Hamas die Parlamentswahlen gewonnen hatte. Sie gestaltet sich als eine Kollektivstrafe den 1,5 Millionen Menschen gegenüber, die in dem 356 Quadratkilometer großen Küstenstreifen wohnen. Seit dem Gazakrieg im Dezember 2008/Januar 2009 hat sich die humanitäre Lage noch verschärft und steuert auf eine humanitäre Katastrophe zu.

Lebensmittel- und Trinkwasserversorgung

Seit 2007 herrscht ein nahezu vollständiges Exportverbot, das außer einigen Wagenladungen an Blumen keine anderen Produkte zur Ausfuhr aus dem Gazastreifen zulässt. Auch der Import von Waren in den Gazastreifen unterliegt strengen Beschränkungen, die von Israel häufig als Reaktion auf palästinensische Raketenangriffe verstärkt werden.

Da auch viele grundlegende Nahrungsmittel den Importbeschränkungen unterliegen und die Preise für Lebensmittel in Gaza deshalb drastisch in die Höhe geschossen sind, leiden immer mehr Menschen, darunter vor allem Kinder, an Mangelernährung. So nehmen Blutarmut sowie Durchfallerkrankungen drastisch zu. 80 % der Bevölkerung Gazas hängen mittlerweile von internationalen Hilfslieferungen ab. Auch die Trinkwasserversorgung ist stark eingeschränkt. Ca. 150 000 Menschen haben keinen ständigen Zugang zu Trinkwasser.

Treibstoff und Elektrizität

Bis 2006 produzierte ein unabhängiges Elektrizitätswerk des Gazastreifens ungefähr die Hälfte der benötigten Elektrizität in Gaza. Nachdem dieses im Juni 2006 von der israelischen Armee bombardiert und zerstört worden war, ist die Bevölkerung des Gaza-Streifens nun vollständig von Elektrizitätslieferungen Israels abhängig. Diese unterliegen aber, genauso wie Treibstoff, strengen Einfuhrbeschränkungen.

Einige der von Beschränkungen betroffenen Produkte werden jedoch über die Grenze zu Ägypten geschmuggelt und sind auf einigen Märkten Gazas erhältlich. Auch stellt Ägypten etwas Gas und Treibstoff zur Verfügung. Da ägyptischer Treibstoff aber schwerer ist als israelischer, beschädigt er neuere Autos und führt zu Disfunktionen.

Infrastruktur

Die Blockade führt außerdem zur Zerstörung der Infrastruktur und der öffentlichen Versorgungsdienste. Elektrizitäts- und Wassernetze können so z. B. nicht instand gehalten werden. Täglich fließen zwischen 40 und 50 Millionen Liter Abwasser ungeklärt ins Meer, und immer mehr Mülldeponien entstehen in der Nähe von Wohngebieten.

Seit dem letzten Krieg verteilen sich um die 600 000 Tonnen Kriegsschutt über den Gazastreifen, doch infolge der Blockade werden weder Baumaterialen noch für Aufräumarbeiten nötige Maschinen in das Gebiet gelassen.

Medizinische Situation

Durch die Blockade verschlechtert sich die medizinische Versorgung stetig. Es fehlt an medizinischen Geräten, und auch einige Medikamente sind knapp. Außerdem verweigert Israel aus „Sicherheitsgründen“ häufig die Ausreise von schwerkranken Personen aus dem Gazastreifen. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation ist der prozentuale Anteil an Personen, die eine Ausreisegenehmigung aus gesundheitlichen Gründen erhalten, von 89,3 % auf 64,3 % gesunken. Infolge der Beschränkungen der Treibstoff- und Elektrizitätslieferungen fällt zeitweise der Strom in Krankenhäusern aus - manchmal bis zu zwölf Stunden am Tag. Außerdem müssen aufgrund des Benzinmangels Ambulanzfahrzeuge stillgelegt werden. Zudem können aufgrund des Mangels an Baumaterialien die im Krieg beschädigten Krankenhäuser nicht repariert werden.

Der Fall von Zein Ad-Din Mohammed Zu'rob zeigt wie verheerend sich die Blockade auf die medizinische Situation und vor allem auf schwer kranke Menschen auswirkt. Am 3. Juni 2009 starb der sieben Monate alte Zein Ad-Din Mohammed Zu'rob im European Gaza Krankenhaus in Khan Younis an den Folgen einer Lungenentzündung. Seine Eltern hatten am 18. Mai um eine Ausreiseerlaubnis gebeten, um ihren Sohn im Al-Maqasid Charity Krankenhaus in Ost-Jerusalem behandeln zu lassen, da die erforderlichen Behandlungsmöglichkeiten in Gaza nicht gegeben waren. Die israelischen Behörden reagierten jedoch bis zum 3. Juni nicht auf die Anfrage.

Der Fall des kleinen Zein Ad-Din Mohammed Zu'rob ist kein Einzelfall. Viele Patienten sterben, während sie auf eine Ausreisegenehmigung aus Gaza warten. Als Begründung wird häufig angegeben, die Betroffenen hätten keine Ausreisegenehmigung beantragt. Und auch wenn eine Genehmigung zur Ausreise erteilt wird, heißt dies nicht, dass die Ausreise tatsächlich stattfinden kann. Häufig wird der Zustand der Patienten dazu genutzt, diese zur Preisgabe von Informationen bzgl. der Widerstandsaktivitäten im Gazastreifen zu zwingen. Können entsprechende Informationen nicht gegeben werden, wird die Ausreise verweigert. Nicht selten endet diese Praxis tödlich für die Kranken.

Arbeitslosigkeit

Das Exportverbot brachte die palästinensische Wirtschaft weitestgehend zum Erliegen, so dass die Arbeitslosenquote zunehmend ansteigt und mittlerweile bei annährend 50% liegt. Gegenwärtig ist in 95% aller Industriebetriebe Gazas die Produktion eingestellt, weil keine Rohstoffe mehr importiert und gefertigte Produkte nicht mehr exportiert werden dürfen. Auch die Anzahl derer, die als Billiglohnkraft eine Arbeitserlaubnis in Israel haben, ist durch Beschränkungen Israels bis auf annähernd null zurückgegangen.

Ausreisegenehmigungen

Für Bewohner des Gazastreifens besteht das absolute Verbot, ins Westjordanland zu reisen. Familien, deren Mitglieder sich teils in Westjordanland, teils im Gazastreifen befinden, haben so schwindend geringe Möglichkeiten, ihre Familienmitglieder zu sehen, da auch die Ausreise über Ägypten und Jordanien zunehmend erschwert wird. Außerdem besteht das Verbot der Familienzusammenführung von Palästinensern der Besetzten Gebiete und Bewohnern und Staatsbürgern Israels sowie das Verbot für Bewohner und Staatsbürger Israels ihre Familien im Gazastreifen zu besuchen. Ein Familienleben ist so nicht möglich.

Auch Studenten, die über ein Stipendium verfügen, sind von den Ausreisebeschränkungen betroffen. Im Mai 2008 erhielten sieben Studenten, die ein Stipendium für ein Studium in den Vereinigten Staaten erhalten hatten, vom US-amerikanischen Konsulat die Nachricht, dass ihnen eben dieses Stipendium wieder entzogen worden war. Gründe für diese Entscheidung wurden nicht genannt. Aufgrund starker Kritik innerhalb Israels aber auch innerhalb der USA wurde die Entscheidung, die Ausreise zu verweigern jedoch wieder rückgängig gemacht, sodass die Studenten ihr Studium im Ausland antreten konnten.

Nicht immer wendet sich jedoch solch eine Geschichte zum Guten. Über 700 Studenten hofften im Sommer 2008 auf eine Ausreiseerlaubnis und die Zahlen steigen weiter an. Die Rechte auf Bildung und Bewegungsfreiheit werden so stark beschnitten und die hoffnungslose Situation vieler Jugendlicher nur noch verstärkt.

Liste einiger Dinge, die vom Importverbot nach Gaza betroffen sind

Elektronische Geräte (z. B. Kühlschränke, Waschmaschinen, Computer) Baumaterialien, Treibstoff, Autos und Ersatzteile, Waschmittel, Spülung, bestimmte Medikamente, Schuhe, Kleider, Stoffe, Faden, Nadeln, Matratzen, Laken, Decken, Öl, Mehl, Würstchen, Kaffee, Tee, Schokolade, Sesam, Nüsse, Grieß, Milchprodukte in großen Mengen, Besteck, Geschirr, Tassen, Gläser, Pfannen, Kerzen, Glühbirnen, Streichhölzer, Bücher, Stifte, Musikinstrumente, Tiere.

Unsere Forderungen an die israelische Regierung:

  • die sofortige Beendigung der Blockade des Gaza-Streifens;
  • die sofortige Aufhebung der Restriktionen gegen die Belieferung Gazas mit Treibstoff und Strom sowie den Import anderer Lebensnotwendigkeiten und gegen die Ausfuhr gewerblicher Produkte aus dem Gebiet;
  • die sofortige Aufhebung der Ausreisebeschränkungen für Patienten aus dem Gazastreifen, die einer medizinischen Behandlung bedürfen, die vor Ort nicht verfügbar ist sowie die Aufhebung der Ausreisebeschränkungen für Studenten mit Studienplätzen an Universitäten im Ausland;
  • dass die Behörden sich ohne weitere Verzögerung um den Abschluss einer Vereinbarung bemühen, die die Wiederöffnung des Grenzübergangs von Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ermöglicht.

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