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Informationen zu Kriegsverweigerern

Die Position von Amnesty International zu Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen

In Israel müssen – entsprechend dem „Defence Service Law“ – alle Bürger Militärdienst ableisten. Im Alter von 18 Jahren erhalten sie ihre Einberufung, Männer dienen drei Jahre, Frauen bis zu zwei Jahren. Nach Ableistung des Militärdienstes ist ein jährlicher Reservedienst von einem Monat Pflicht. Es gibt eine Reihe von Ausnahmen von dieser grundsätzlichen Pflicht. Mangelnde Eignung aus psychologischen oder gesundheitlichen Gründen ist eine davon. Eine andere besteht für Frauen, indem sie glaubhaft erklären, dass ihre religiösen Überzeugungen oder die religiöse Tradition der Familie einen Militärdienst nicht zu lassen. Eine Verweigerung aus Gewissensgründen ist jedoch nicht zulässig. Auch gibt es keine Möglichkeit eines zivilen Ersatzdienstes – außer für religiös gebundene Frauen.

Diejenigen, die den Militärdienst aus Gewissensgründen verweigern, müssen in der Regel eine langwierige Prozedur mit Anhörungen vor dem sogenannten Conscientious Objection Committee durchlaufen. Den Anhörungen folgen häufig Gerichtsverfahren sowie längere Haftzeiten in Gefängnissen des Militärs. Die Haftdauer variiert zwischen ein paar Wochen und drei Jahren. Wenn das Vergehen „Desertion“ festgestellt wird, kann eine Haftstrafe bis zu 15 Jahren angeordnet werden. Trotzdem hat in den letzten Jahren die Zahl derjenigen zugenommen, die aus Gewissensgründen verweigern.

Seit 1982 – als die erste größere Bewegung von Verweigerern entstand – haben sich verschiedene Gruppen gebildet, die offen Kritik an der Vorgehensweise der israelischen Armee üben und sich weigern, ein Teil davon zu sein. Einige von ihnen seien hier kurz vorgestellt.

Die israelische Verweigererbewegung

Yesh Gvul entstand 1982 im Zusammenhang mit der Besetzung des Süd-Libanon durch die israelische Armee. Reservisten übten Kritik an der Vorgehensweise der israelischen Armee im Libanon. Diese Form der Verweigerung wird „selektive Verweigerung“ genannt, denn die Verweigerer sind keine Pazifisten, sondern haben politische und moralische Bedenken gegenüber konkreten militärischen Anordnungen und Aktionen. Yesh Gvul ist heute noch ein wichtiger Teil der israelischen Friedensbewegung.

Im Jahr 1998 wurde die Organisation New Profile gegründet. Ihre Arbeit konzentriert sich auf Verweigerungen von Frauen, denn Israel ist eines von weltweit nur zwei Ländern, die die Wehrpflicht für Frauen praktizieren. Ein Jahr nach dem Ausbruch der Zweiten Intifada erschien im August 2001 ein Offener Brief von 62 wehrpflichtigen Oberschülern an Ministerpräsident Ariel Sharon in den israelischen Medien Darin kündigten sie an, den Militärdienst zu verweigern. Im September 2002 erschien ein weiterer Brief mit 300 Unterschriften. Aus diesen Aktionen entstand die Initiative Shministim.

Fünf Anführer dieser Bewegung traten mit deutlich politischen Argumenten gegen die israelische Besatzungspolitik in der Öffentlichkeit auf und wurden 2003 / 2004 jeweils bis zu zwei Jahren Haft verurteilt. Mit Unterstützung ihrer Eltern, die das Refusnik Parents Forum gründeten, fanden sie jedoch international Beachtung. Seitdem ist die Militärführung darum bemüht, die öffentliche Aufmerksamkeit für Verweigererbewegungen so gering wie möglich zu halten: So gab es in den letzten Jahren zunehmend Ausnahmeregelungen wegen „mangelnder Eignung“.

Mit Courage to Refuse gründeten Reservisten im Jahr 2002 eine weitere Bewegung. Sie lehnen sich damit gegen die Regierung auf und erklären, dass sie zwar bereit sind, zur Verteidigung Israels zu dienen. Aufträge, die sich im Rahmen der militärischen Besetzung ergeben, und der Unterdrückung des palästinensischen Volkes lehnen sie hingegen ab und werden sich nicht daran beteiligen.

Ebenso protestierte 2003 eine Gruppe von 28 israelischen Flugzeugpiloten gegen ihren Einsatz bei Angriffen auf die besetzten Gebiete und erklärten ihre Weigerung, weitere derartige Einsätze zu fliegen.

Unter der Überschrift „Breaking the silence“ initiierten Soldaten, die ihren Militärdienst u.a. in der besetzten palästinensischen Stadt Hebron abgeleistet hatten, im Februar 2004 eine Ausstellung mit einer Vielzahl von persönlichen Zeugnissen über die sie verstörenden Erlebnissen.

Nicht zuletzt haben sich in der Gruppe Combattants for Peace israelische Soldaten und palästinensischen „Kämpfer“ zusammengeschlossen, die nicht mehr zu Gewaltaktionen bereit sind und zu einer gewaltfreien Lösung des Konflikts beitragen wollen. Sie genießen viel öffentliche Aufmerksamkeit. Sie besuchen Schulen, machen öffentliche Versammlungen und Aktionen und versuchen auf ihre Weise, in ihren Gesellschaften für einen Weg der gewaltfreien Konfliktlösung zu werben.

Die Position von Amnesty International ist, dass Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ein Menschenrecht ist.

In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es in Artikel 18: Jeder Mensch hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist elementarer Bestandteil dieses Grundrechts. Die Gewissensentscheidung für eine Verweigerung kann religiöse, ethisch-moralische, humanitäre, philosophische oder politische Motive haben. Nach international anerkannten Normen sollte jede/r, der/die den Kriegsdienst verweigert, die Möglichkeit haben einen zivilen Ersatzdienst zu leisten.

Amnesty betrachtet alle, denen das Recht auf Verweigerung oder die Ausübung eines wirklich zivilen Ersatzdiensts verwehrt wird, im Fall ihrer Inhaftierung als gewaltlose politische Gefangene und setzt sich für ihre sofortige und bedingungslose Freilassung ein, so auch in Israel.

Amnesty fordert in öffentlichen Erklärungen, Gesprächen vor Ort und in weltweiten Petitionsaktionen von der israelischen Regierung nicht nur die sofortige Freilassung aller inhaftierten Verweigerer, sondern auch die Anerkennung des Rechtes auf Verweigerung aus Gewissensgründen, eine unparteiische Prüfung der Anträge auf Verweigerung und die grundsätzliche Abschaffung der Inhaftierung von Verweigerern.

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