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Der Fall Jayyous

Informationen zur Mauer / zum Sicherheitszaun

Im Jahr 2003 begann Israel den Bau der Mauer / des Sicherheitszauns mit der Begründung, dass dies „eine Defensivmaßnahme [sei], die den Transfer von Terroristen, Waffen und Sprengstoff nach Israel verhindern soll[e] (...)”. Allerdings liegen ca. 80% der Mauer / des Zauns nicht auf der Grünen Linie (Waffenstillstandslinie von 1967, die den Staat Israel vom besetzten Westjordanland trennt), sondern innerhalb des besetzten Westjordanlands auf palästinensischem Gebiet. Weite Areale des fruchtbaren Landes werden auf diese Weise in Beschlag genommen und damit de facto die nach internationalem Recht illegalen israelischen Siedlungen und ausreichend Land für deren Ausweitung dem Staat Israel einverleibt. Mittlerweile sind weite Teile des fruchtbaren Farmlandes und ganze palästinensische Dörfer zwischen dem Zaun / der Mauer und der Grünen Linie in Enklaven gesperrt.

Jayyous ist eines der vielen Dörfer im Westjordanland, die die Folgen des Zauns / der Mauer zu spüren bekommen. Obwohl Mitte 2008 nach einer Umverlegung des Zauns / der Mauer ein Teil der landwirtschaftlichen Nutzfläche den palästinensischen Bauern wieder zugänglich gemacht wurden, sind noch immer ungefähr zwei Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche von Jayyous sowie eine große Anzahl von Gewächshäusern und die sechs wichtigsten landwirtschaftlichen Wasserquellen des Dorfes durch den Zaun / die Mauer vom Dorf abgetrennt und für ihre palästinensischen Eigentümer nicht mehr erreichbar – falls es ihnen nicht gelingt, eine Genehmigung der israelischen Armee zu erwirken. In vielen Fällen weigert sich aber die Armee, Passierscheine an palästinensische Dorfbewohner auszugeben, die durch den Zaun / die Mauer von ihrem Land getrennt sind, insbesondere junge männliche Arbeitskräfte, die für solche landwirtschaftliche Arbeit notwenig sind; und selbst mit einer Genehmigung ist der Zugang der Bauern von Jayyous zu ihren Landflächen beschränkt.

Nach offiziellen Zahlen hatte die Barriere um Jayyous einen drastischen Rückgang der lokalen Produktion von landwirtschaftlichen Produkten zur Folge. Vielen Bauern ist es nicht mehr möglich, ihren Lebensunterhalt zu erwirtschaften. Dies ist vor allem angesichts des rauen wirtschaftlichen Klimas in den Besetzten Palästinensischen Gebieten seit Beginn der zweiten Intifada im September 2000 als äußerst kritisch anzusehen. So zeigen neueste Daten der Vereinten Nationen, dass 56% der Einwohner des Westjordanlands unterhalb der Armutsgrenze leben, 26% sogar in extremer Armut.

Die Dorfbewohner in Jayyous engagieren sich zusammen mit israelischen und internationalen Aktivisten in gewaltlosen Protestdemonstrationen gegen den Bau des Zauns / der Mauer auf palästinensischem Land und sind somit ein Beispiel für aktive Gewaltfreiheit. – Nur in einigen wenigen Fällen haben Dorfbewohner bei Demonstrationen Sachschäden verursacht. – Israelische Soldaten reagierten hingegen in der Vergangenheit oft mit exzessiven Gewaltanwendungen auf friedliche Demonstranten.

Unsere Forderungen an die israelische Regierung:

  • den Verpflichtungen nach dem internationalen Recht und dem Völkerrecht nachzukommen,
  • allen Bauern des Dorfes Jayyous, denen in den zurückliegenden Jahren der Zugang zu ihrem Land verweigert wurde, diesen umgehend zurückzugeben,
  • allen Bewohnern der Besetzten Gebiete Zugang zu ihrem Land in den so genannten „seam“ Zonen zu ermöglichen.

Der Sicherheitszaun / die Mauer führt zu unrechtmäßigen Behinderungen des Menschenrechts auf Bewegungsfreiheit. Er / sie hat willkürliche Zerstörungen und Beschlagnahme von Häusern und Eigentum zur Folge. Er / sie untergräbt das Menschenrecht auf Wohnraum, auf Arbeit und einen angemessenen Lebensstandard.

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