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Informationen zum Wasserverteilungskonflikt

Konfliktfaktor Wasser

Der Nahe Osten insgesamt ist eine wasserarme Region. Die durchschnittliche erneuerbare Wassermenge in Israel und den besetzten Gebieten liegt bei 450 m3/Jahr/Kopf. 1000 m3/Jahr/Kopf ist der Grenzwert, unterhalb dessen man von Wassermangel spricht. Das verfügbare Oberflächenwasser befindet sich im Jordan mit seinen Zuflüssen Dan, Hisbani und den Quellen auf den Golanhöhen sowie im Yarmuk, der haupsächlich von Jordanien genutzt wird. Bezüglich des Jordanwassers kooperiert Israel mit Jordanien (Annex des Friedensvertrags von 1994), wobei die Palästinenser von der Nutzung vollständig ausgeschlossen sind. Das Oberflächenwasser wird mit dem „National Water Carrier“, einer langen Wasserleitung, vom See Genezareth über ganz Israel verteilt, was den Jordan unterhalb des Sees zu einem Bach verkümmern und das Tote Meer langsam austrocknen lässt. Oberflächenwasser deckt knapp 40% des israelischen Verbrauchs.

Damit ist die wichtigste Wasserquelle das Grundwasser, dass sich auf zwei große Becken, sogenannte Aquifere, verteilt: den Küstenaquifer, die einzige Wasserquelle Gazas, die auch in den israelischen Küstenregionen bis nach Chadera genutzt wird, und der Bergaquifer, der sich zum größten Teil unter der Westbank erstreckt und von den winterlichen Regenfällen in den Bergen der Westbank gespeist wird. Ein Teil fliest ab nach Osten, in die Jordansenke, ein Teil nach Norden, und der größte Teil nach Westen. Die besten Gebiete für Brunnen befinden sich rund um die Grüne Linie, besonders auf israelischer Seite. Israel nutzt insgesamt 89% des verfügbaren Wassers, für die Palästinenser bleiben nur 11%. Das ermöglicht einen durchschnittlichen palästinensischen Verbrauch von ca. 60 Liter/Person/Tag. Die Weltgesundheitsbehörde (WHO) empfiehlt eine Mindestmenge von 100 Litern/Person/Tag. Der israelische Verbrauch liegt bei ca 280 Litern/Person/Tag. Ein großer Teil des Wassers wird dabei landwirtschaftlich genutzt. Auf palästinensischer Seite ist die landwirtschaftliche Nutzung lebensnotwendig, da sie oft die einzige Einkommensquelle aufgrund der wenig entwickelten Industrie ist, auf israelischer Seite allerdings macht der Anteil der Landwirtschaft am Bruttosozialprodukt nur ca. 3% aus bei einem Wasserverbrauch von 55%.

Die gesamten Wasservorkommen unterliegen seit Beginn der Besatzung 1967 israelischer Kontrolle. Durch eine Militärverordnung ist für jede Investition oder Veränderung in der Wasserinfrastruktur, also das Bohren neuer Brunnen genauso wie das Reparieren oder Verlegen von Wasserleitungen, eine Genehmigung der israelischen Armee nötig, die sehr selten und nur nach einem langwierigen, bürokratischen Prozess erteilt wird. Daher wurde trotz des starken Bevölkerungswachstums in den besetzten Gebieten von 1967-1992 kein einziger neuer Brunnen gebaut. 134 palästinensische Orte sind nicht an das Wasserversorgungsnetz angeschlossen und müssen Wasser von Tanklastern zu völlig überteuerten Preisen kaufen. Dieser Versorgungsweg wird durch Straßensperren oft behindert. Durch die bevorzugte Versorgung der israelischen Siedlungen und des israelischen Kernlands wird besonders im Sommer das Wasser für palästinensische Städte und Dörfer abgestellt oder stark verringert.

In den Osloverträgen wurde die Wasserfrage auf Endstatusverhandlungen vertagt. Allerdings wurden die Kapazitäten der Aquifere festgelegt, und nur im östlichen Teil des Bergaquifers wurden den Palästinensern noch Entwicklungsmöglichkeiten zugestanden. Obwohl die Grundlage dieser Zahlen völlig unklar ist, beruft sich Israel bis heute darauf. Israels Position betont das Prinzip der etablierten Nutzung, Berücksichtigung der Besatzungssituation sowie der vollständigen Auslastung ohne Berücksichtigung der extremen Einseitigkeit der Verteilung. Durch den Bau der Mauer werden Fakten geschaffen und die wenigen Gebiete mit dem Potenzial für effektive Brunnen von den Palästinensergebieten abgetrennt. Auf palästinensischer Seite ist ein großes Problem das Missmanagement und die Korruption auch im Wassersektor. Internationale Geldgeber ordnen sich der israelischen Politik unter und konzentrieren sich oft auf Nothilfe statt auf langfristige Lösungen.

Eine kooperative Lösung der Wasserfrage ist Grundbedingung für einen lebensfähigen palästinensischen Staat und wichtig vor einer möglichen Verschärfung der Wasserknappheit durch den Klimawandel. Möglichkeiten liegen in einer fairen Verteilung des Wassers auf Basis einer unabhängigen Analyse des Potenzials der Aquifere, Einsparungen und zu einem geringen Teil auch in technischen Lösungen wie Entsalzung und Wiederaufbereitung von Abwasser. Besonders im Gazastreifen ist Handeln dringend geboten, da bereits jetzt eine völlige Übernutzung des Grundwassers und fortschreitende Verschmutzung durch Abwasser die Wasservorkommen langfristig schädigt. Eine ausreichende Eigenversorgung des Gazastreifens mit Trinkwasser ist kaum möglich und Kooperation darum unabdingbar.

Israel als Besatzungsmacht ist nach der Genfer Konvention verpflichtet, unter anderem für einen angemessenen Lebensstandard der palästinensischen Bevölkerung zu sorgen, worin das Recht auf Wasser enthalten ist. Amnesty International fordert daher in dem im Oktober 2009 veröffentlichten Bericht Troubled Waters – Palestinians Denied Fair Access to Water, alle Beschränkungen der Palästinenser in Bezug auf Zugang zu ausreichend Wasser aufzuheben, die Bevorzugung der Siedlungen zu beenden, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben und die Instandsetzung und Instandhaltung der dortigen Wasser- und Abwasserinfrastruktur zu bewilligen sowie Schritte hin zu einer optimalen Nutzung des vorhandenen Wassers zu unternehmen.

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