Amnesty International Gruppe 1180

Impressum | Login

Gruppe 1180

StartseiteVerlauf

AKTIVITÄTEN DER GRUPPE 1180 IM JAHRE 2009

LÄNDERSCHWERPUNKT: ISRAEL/BESETZTE GEBIETE, ALGERIEN

Das Jahr 2009 begann mit dem tragischen Ereignis der israelischen Militäroperation Gegossenes Blei in Gaza. Unsere Gruppe war also gefordert, spontan auf die vielen von der israelischen Armee an der palästinensischen Zivilbevölkerung begangenen Menschenrechtsverletzungen zu reagieren, ebenso wie auf die zahllosen Abschüsse der ungenauen Quassam-Raketen durch den militärischen Flügel der Hamas, denen wahllos israelische Zivilisten zum Opfer fielen. Wir fertigten Hunderte von Flyern auf der Grundlage der Presseerklärungen von AI zu diesem Konflikt an und verteilten diese im Rahmen der diversen Protestkundgebungen in Berlin an Teilnehmer und Passanten. Vor Beginn des aus Anlass der Militäroffensive gegebenen Konzerts des West-Östlichen-Divan-Orchesters unter der Leitung von Daniel Barenboim in der Deutschen Oper wurden uns 400 Flyer so gut wie aus der Hand gerissen und unsere Aktion am nächsten Tag sogar im Tagesspiegel vermerkt. Es ist für uns Aktivist/innen nicht immer leicht zu entscheiden, wie und in welchem Zusammenhang wir unsere Aktionen zu diesem Konflikt durchführen können, denn Amnesty International äußert sich grundsätzlich nicht zur Legitimität von Kriegen. AI’s zentrale Forderung hinsichtlich kriegerischer Auseinandersetzungen ist vielmehr der Hinweis auf das humanitäre Völkerrecht, das den Konfliktparteien Verpflichtungen zum Schutz von Zivilisten auferlegt. Daher lautete die erste Forderung im Gazakrieg: Vereinbarung einer humanitären Waffenruhe und Schutz von Zivilisten. Im weiteren Verlauf kamen die Forderungen nach Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge, Sicherstellung medizinischer Versorgung und schließlich - als Ergebnis von Recherchen zum Einsatz von bestimmten Waffen in diesem Konflikt – nach einem Waffenembargo gegenüber allen am bewaffneten Konflikt Beteiligten hinzu. Wir unterstützten mit persönlichen Schreiben an die wechselnden Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrates die Forderung von AI nach Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission zum Vorgehen der Konfliktparteien während des Gaza-Krieges. Nachdem dann die so genannte Goldstone-Kommission eingerichtet worden war, richteten wir in Petitionen die Forderung an die israelische Regierung uneingeschränkt mit dieser Kommission zu kooperieren. Im Zuge des Gazakrieges bekam unsere Gruppe Zuwachs von neuen, mit dem Thema gut vertrauten Mitgliedern. Diese Verstärkung unseres Teams machte es möglich, dass wir in der Folge intensiv zu den nachstehenden Themen arbeiten konnten:

Thema Wasserverteilung in den besetzten palästinensischen Gebieten:

Seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967, der mit der Besetzung der Westbank und des Gazastreifens durch die israelische Armee endete, wird die Wasserversorgung in den besetzten palästinensischen Gebieten von den israelischen Behörden reguliert. Mit dem Bau des Zauns/der Mauer hat Israel die ohnehin ungerechte Wasserverteilung zu Ungunsten der Palästinenser verschärft. Amnesty International hat die Fakten dazu in seinem Bericht Troubled Waters vom Oktober 2009 dokumentiert. Wir wollten aber schon im April bei der McPlanet-Konferenz - veranstaltet von zahlreichen Organisationen zu Themen an der Schnittstelle von Umweltschutz und Globalisierung - auf diese Problematik mit einem Infostand aufmerksam machen. Dazu führten wir unsere eigenen Recherchen durch und verarbeiteten diese zu einer kleinen Broschüre, die auch die AI-Forderungen zu diesem Thema enthielt. Am Stand lag außerdem eine Petition von AI zur Unterstützung der Bauern des Dorfes Jayyous in der Westbank aus. Die 3.000 Dorfbewohner sind seit dem Bau des Zauns/der Mauer von einem Drittel ihres Landes sowie 6 ihrer wichtigsten Brunnen abgeschnitten. Wir sammelten 520 Unterschriften. Unterstützt wurde unser Infostand von der englisch-sprachigen Amnesty-Gruppe, die uns anbot, unser Thema auch auf dem Unweltfest am 7. Juni an ihrem Stand vorzutragen. Auch hier sammelten wir Unterschriften für das Dorf Jayyous, ebenso wie bei einem Stand an der Gedächtniskirche am 9./10. Juni, bei einer Veranstaltung zum Weltweiten Friedensmarsch am 29. Oktober 2009 sowie bei der Vorführung des israelischen Films Lemon Tree zur Berlinale. Bei der Vorführung des Films Mauer-Mur von Simone Bitton im Oktober 2009 an der Freien Universität unterstützten wir die anschließende Diskussion mit Informationen von AI und sammelten ebenfalls Unterschriften für die Bauern aus Jayyous. Der in englischer Sprache erschienene Wasserbericht Troubled Waters wird zurzeit von unserer Koordinationsgruppe (Expertengruppe) unter Beteiligung auch unserer Gruppe übersetzt. Nach Fertigstellung der Broschüre werden wir Möglichkeiten finden, ihn der Öffentlichkeit vorzustellen.

Thema: Palästinenser in Verwaltungs- bzw. Administrativhaft

Nachdem das von unserer Gruppe betreute Ehepaar Noura und Sami Al-Hashlamon Ende des Jahres 2008 aus israelischen Gefängnissen frei gelassen wurde (Sami schrieb uns noch aus dem Gefängnis einen Dankesbrief für unsere Unterstützung), entschieden wir uns, für Salah Al-Arouri aktiv zu werden. Ihm wird vorgeworfen Angehöriger der Hamas zu sein. Er wurde 1991 verhaftet und ein Jahr später von einem israelischen Gericht zu 5 Jahren Haft verurteilt. Nach Verbüßung der Haftstrafe blieb er weitere 3 Jahre in Administrativhaft, dann folgte eine neue Verurteilung von 3 Jahren. Insgesamt saß Herr Al-Arouri bis zum heutigen Tag 16 Jahre im Gefängnis, davon 8 Jahre in sog. Administrativhaft, die nicht den internationalen Rechtsstandards entspricht. Die israelischen Behörden/Militärgerichte machen von dieser Form der Inhaftierung von Palästinensern in großem Umfang Gebrauch. Sie inhaftieren Personen ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren auf letztlich unbestimmte Zeit mit der Behauptung diese Personen seien ein Sicherheitsrisiko. Wir sammelten Unterschriften für Salah Al-Arouri bei einem Vortrag am 21.1.09 von Petra Schöning von unserer Koordinationsgruppe zur Situation der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen sowie am 28. Februar und 28. November bei Straßenaktionen in Neukölln. In unserer Petition forderten wir für Herrn Al-Arouri ein faires Gerichtsverfahren bzw. seine sofortige Freilassung, wenn er nicht für ein erkennbares Vergehen angeklagt wird. Auch beim großen Straßenkulturfest Kiez International 48h Neukölln Ende Juni 2009 waren wir mit einem Stand vertreten und sammelten Unterschriften für Salah Al-Arouri ebenso wie für den algerischen Staatsbürger Malik Medjnoun, der in seinem Land in Administrativhaft einsitzt. Für Herrn Medjnoun erhielten wir 157 Unterschriften. Für Salah Al-Arouri konnten wir 2009 insgesamt 685 Unterschriften erzielen. Mehrfach haben wir ihm auch Grüße unserer Gruppe ins Gefängnis geschickt.

Thema Frauenrechte:

Im Juni 2009 hatten wir die Möglichkeit, im Frieda-Frauenzentrum in Prenzlauer Berg einen Vortrag über die Frauenrechte in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten zu halten. Zu dritt beleuchteten wir die soziale und gesetzliche Stellung der palästinensischen Frau, deren Lage sich in der Folge der Besatzung und der bestehenden Strukturen in der palästinensischen Gesellschaft täglich verschlimmert. Wir untermalten den Vortrag mit Auszügen aus literarischen Texten von betroffenen leidenden Frauen. Es folgte ein Vortrag über die gesetzliche Situation der Frauen in Israel. Eine angeregte Diskussion schloss sich an.

Thema Gazablockade:

Die seit 2005 andauernde und seit Sommer 2007 erheblich verschärfte israelische Blockade des Gazastreifens mit den vielen negativen Auswirkungen auf das Leben der Bewohner in Gaza, aber auch in der Westbank, ist begleitet von zahllosen Menschenrechtsverletzungen, auf die wir aufmerksam machen wollen. Wegen des Gazakriegs mit seinen zerstörerischen Folgen bewirken diese Menschenrechtsverletzungen noch sehr viel mehr Leid als zuvor. Unsere erste Aktion zu diesem Thema fand am 27. Juni im Rahmen des von CLoF e.V. organisierten Friedensfestival am Brandenburger Tor statt, einer privat organisierten Veranstaltung, die auf die Notwendigkeit des Friedens in der Welt aufmerksam machen wollte und kleinen Organisationen ein Podium bot, an ihre in diesem Zusammenhang geleistete Arbeit zu erinnern. Wir beteiligten uns daran mit einem 15-minütigen Redebeitrag zur Situation in Gaza und ließen darin Schilderungen von AI-Einzelfällen einfließen, die keine Schlagzeilen gemacht hatten. Unsere amerikanische Gruppensprecherin Janel Galvanek hielt diese Rede direkt vor dem Brandenburger Tor. Zuvor hatten sich einige Gruppenmitglieder am Aktionstag Iran beteiligt, zu dem es eine große Demonstration ganz in der Nähe gab und Unterschriften für die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Iran gesammelt. Das jährlich stattfindende AI-Gartenfest unseres Bezirks fand am 11. Juli statt, und unsere Gruppe durfte einen Stand ausrichten. Wir fertigten eine Broschüre über die Gazablockade zum Verteilen an, füllten eine Stellwand mit Bildern und Infotexten und legten eine Petition zur Beendigung der Blockade aus. Ebenfalls informierten wir über das Schicksal des israelischen Soldaten Gilad Shalit, der 2006 in Gaza entführt wurde. Unsere Petition für ihn an Vertreter der Hamas verlangte, ihn wie einen Kriegsgefangenen zu behandeln, das heißt u. a. dem Roten Kreuz Zugang zu ihm zu gewähren. Wir konnten 93 Unterschriften gegen die Gazablockade und 96 Unterschriften für Gilad Shalit sammeln. Am 26. September führten wir eine Aktion zur Gaza-Blockade auf dem Potsdamer Platz durch. Wir legten viele Dinge aus, die dem israelischen Importverbot unterliegen. Da es sich um eine Vielzahl von Gegenständen handelte, die zum täglichen Gebrauch gehören, waren die Passanten überrascht. Auch hier sammelten wir Unterschriften gegen die Gazablockade und für Gilad Shalit (insgesamt 207).

Thema Israelische Kriegsdienstverweigerer:

Die israelische Kriegsdienstverweigerin aus Gewissensgründen und Mitglied der israelischen Organisation New Profile Keren Assaf unternahm im Sommer eine Vortragsreise durch Deutschland, die vom Komitee für Grundrechte und Demokratie organisiert wurde. Am 27. August kam sie nach Berlin zu einer Veranstaltung, die wir gemeinsam mit dem Baobab-Eine-Welt-Laden, der Internationale der Kriegsdienstgegner/innen e.V. und dem deutschen Netzwerk des Ökumenischen Begleitprogramms in Palästina und Israel durchführten. Wir hatten für diese Veranstaltung ein Infoblatt über die Situation der Kriegsdienstverweigerung erarbeitet und sammelten Unterschriften für die Freilassung inhaftierter Kriegsdienstverweigerer und die Einrichtung eines zivilen Alternativdienstes in Israel. Für eben diese Forderung warben wir auch auf der Berlinale bei der Vorführung des Films Rachel und bei der Vorführung von Waltz with Bashir in der Freien Universität im November, bei der wir im Anschluss an den Film über die Hintergründe und den Verlauf des Libanonkrieges Anfang der 80er Jahre informierten.

Sonstiges:

Unsere Gruppensprecherin Janel Galvanek übernahm in diesem Jahr auch das Amt der Öffentlichkeitsreferentin im Bezirk Berlin-Brandenburg.

Kassenwart: Nachdem Uwe Greger sein Amt aus Zeitgründen abgegeben hatte, übernahm Franziska Piontek unsere Kasse bis zum September, dann ging sie nach Hamburg für ein Master-Studium. Susanne Baberg löste sie bis Dezember ab, als sie einen neuen Job in Ramallah in der Westbank begann. Seitdem ist Constanze Bönig unsere Kassenwärtin.

Weitere Informationen:

Die folgenden Berichte und Stellungnahmen sind unter www.amnesty.org zu finden oder über die Kogruppe Link zur Ko-Gruppe erhältlich:

  • AI Stellungnahme zum Thema Waffenembargo (MDE 15/012/2009)
  • Der im Juli 2009 veröffentliche Bericht: Israel/GAZA – Operation Cast Lead – 22 Days of Death and Destruction“ (MDE 15/015/2009). Dieser Bericht wird demnächst auch in deutscher Übersetzung erscheinen.
  • Der englische Bericht Troubled Waters – Palestinians Denied Fair Access to Water (MDE 15/027/2009) oder die deutsche Kurzfassung „Durst nach Gerechtigkeit“ (MDE 15/027/2009).
  • AI hatte schon im Jahr 2008 unter der Überschrift Die Blockade des Gaza-Streifens – eine Kollektivstrafe auf die verheerenden Auswirkungen der Blockade hingewiesen. (MDE 15/021/2008)

Jahresbericht