Amnesty International Gruppe 1180

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Gruppe 1180

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AKTIVITÄTEN DER GRUPPE 1180 IM JAHRE 2010

LÄNDERSCHWERPUNKT: ISRAEL/BESETZTE GEBIETE, ALGERIEN

Die Gaza-Blockade

Zu Beginn des Jahres 2010 war keine Lockerung der nach internationalem Recht illegalen israelischen Blockade des Gazastreifens in Sicht. Die internationale Bewegung Free Gaza hat es sich zum Ziel gesetzt, ein Ende der Blockade zu erreichen, indem sie diese regelmäßig vom Meer aus mit Lieferungen von Hilfsgütern zu durchbrechen versucht. Dabei wurden am 31. Mai 2010 bei einem Angriff durch bewaffnete israelische Streitkräfte auf die Gaza-Hilfsflotille 9 türkische Aktivisten getötet. Die weltweite Empörung führte im Juni 2010 zu einer Lockerung der Blockade dahingehend, dass anstelle einer Liste von erlaubten Produkten fortan eine Liste von verbotenen Produkten verwendet wurde.

Diese Maßnahme ist nicht ausreichend in einem Gebiet, in dem 4 von 5 Personen von internationaler Hilfe abhängig sind, und wo nach den Zerstörungen durch die israelische Militäroperation „Gegossenes Blei“ 2008/2009 ein großer Wiederaufbaubedarf besteht. Amnesty International arbeitet weiterhin für die vollständige Aufhebung der illegalen Blockade.

In diesem Zusammenhang wiederholte unsere Gruppe am 20. Februar auf dem Kollwitzplatz und am 17. April auf dem Marheinekeplatz die Aktion zur Gaza-Blockade, die wir schon im Jahr 2009 durchgeführt hatten. Auch hier waren die Passanten überrascht, Teddybären, Schulbücher oder Geschirr unter den für die Einfuhr verbotenen Artikeln zu finden.

Auf der Berlinale verteilten wir Informationsblätter über die Gaza-Blockade im Vorfeld des gezeigten Films „Aisheen (Still Alive in Gaza)“ und sammelten ebenso Unterschriften für eine Aufhebung der Blockade. Bei diesen Aktionen unterschrieben insgesamt mehr als 700 Menschen die Petition für die Aufhebung der Blockade.

„Unfaire Gerichtsverfahren“

So lautete der Titel unserer ersten Veranstaltung 2010. Die Amnesty International Koordinationsgruppe Israel/Besetzte palästinensische Gebiete organisierte eine Vortragstour durch Deutschland mit der israelischen Friedensaktivistin Roni Hammermann, Gründungsmitglied der bekannten israelischen Menschenrechtsorganisation Machsom Watch, in ihrer Eigenschaft als Mitglied von Court Watch, einer Organisation die zu unfairen Gerichtsverfahren vor israelischen Militärgerichten arbeitet. Am 7. Mai hielt Frau Hammermann im Haus der Demokratie in Berlin ihren Vortrag vor ca. 60 Besuchern. Die Veranstaltung wurde von unserem Gruppenmitglied Elettra Griesi moderiert. Roni Hammermann stellte an einem ausgewählten Fall eines minderjährigen inhaftierten Palästinensers die unfairen Verfahren vor den Militärgerichten dar. Die anschließende Diskussion war angeregt und aufschlussreich. Zu diesem Thema passte die Petition zu unserem neuen Einzelfall, der Palästinenserin Samar Barghouti, die zu dem Zeitpunkt keine Besuchserlaubnis für ihren in einem israelischen Gefängnis einsitzenden Mann erhalten konnte. (Näheres hierzu siehe S. 3)

Für den 8. Mai organisierte unser Gruppenmitglied Christine Raiser-Süchting im Martin-Niemöller-Haus noch ein Gespräch in kleiner Runde mit Frau Hammermann, wobei diese auch Teilnehmern Rat geben konnte, die persönlich mit Betroffenen zu tun haben.

Unsere Gruppensprecherin, Janel B. Galvanek, hatte auch die Möglichkeit zwei Lobbytermine zusammen mit Roni Hammermann und der Referentin für den Nahen Osten und Nordafrika in der deutschen Sektion von AI wahrzunehmen. Sie trafen sich mit Markus Löning, dem Beauftragten für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, sowie mit zwei Bundestagabgeordneten.

Wasserverteilungskonflikt im Nahen Osten

Dies war das Thema unserer zweiten Veranstaltung am 30. Juni. Unsere Gruppe arbeitete bereits seit Beginn des Jahres 2009 zu dieser Problematik. Als im Oktober der englischsprachige Bericht von Amnesty International „Troubled Waters“ erschien und eine deutsche Übersetzung angedacht war, planten wir für Mitte 2010 eine Veranstaltung, um als zuständige Amnestygruppe den Bericht in Berlin öffentlich vorzustellen. Unser Gruppenmitglied Ersin Cagin konnte seine Professorin, die Nahostexpertin Cilja Harders vom Otto-Suhr-Institut der FU, für eine Kooperation mit uns gewinnen. In den Räumen der FU vor einem etwa 60-köpfigen Publikum – vorwiegend Studenten – hielt der bei „Inwent“ (Internationale Weiterbildung und Entwicklung GmbH) tätige Nahost- und Wasserexperte Ismael Al Baez einen Vortrag über die technische Seite des Problems.

Die Sprecherin der AI Koordinationsgruppe Israel/Besetzte palästinensische Gebiete, Petra Schöning, konzentrierte sich in ihrem Vortrag auf den AI-Bericht, der eindrücklich den Aspekt Menschenrechte behandelt. Frau Professorin Harders moderierte die Veranstaltung und unterstützte Petra Schöning bei der anschließenden Diskussion. Am 12. August gab Janel B. Galvanek einen Gesamtüberblick über die Menschenrechtslage in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten bei der ELSA Viadrina International Law Conference (EVILC) on the Middle East Conflict in Frankfurt/Oder vor 30 teilnehmenden Studenten. Ein Vertreter der israelischen Botschaft war ebenfalls als Referent eingeladen. Es gelang Janel, die Studenten von den Amnesty-Argumenten zu überzeugen. Am Folgetag wurde noch ein Workshop veranstaltet, wobei der Wasserverteilungskonflikt ein Thema war.

Bei unserer weiteren Suche nach Ideen, den Wasserverteilungskonflikt anschaulich in die Öffentlichkeit zu tragen, stießen wir auf eine Aktion der schweizerischen AI-Sektion. Sie hatte Petitions-Etiketten drucken lassen, die auf leere Wasserflaschen geklebt und diese dann an die israelische Botschaft gesandt wurden. Wir bestellten 200 Etiketten und begannen unsere Unterschriftensammlung bei einem Infostand auf dem Friedensfest, das am 7. August 2010 auf dem Alexanderplatz stattfand. Am 4. September sammelten wir Unterschriften auf dem Kollwitzplatz und jedes Mitglied unserer Gruppe sammelte Unterschriften in seinem/ihrem privaten Umfeld. Der Versand der beklebten Flaschen an die israelische Botschaft in Berlin konnte aus Kosten- und Sicherheitsgründen bisher noch nicht erfolgen. Unsere Gruppe plant eine öffentlichkeitswirksame Aktion mit den etikettierten Wasserflaschen im März 2011.

Bei verschiedenen Veranstaltungen und öffentlichen Aktionen setzten wir uns im Jahr 2010 für die Menschen in dem palästinensischen Dorf Jayyous ein, dessen 6 Wasserbrunnen und der Großteil der landwirtschaftlichen Flächen durch den Bau der Sicherheitsanlage/Mauer so gut wie unzugänglich sind.

Bei dem deutschlandweit Filmfest „Übermut“ wurde am 14.11. und 15.11. der Film „Budrus“ gezeigt, der den friedlichen Widerstand der Dorfbewohner von Budrus, einem kleinen Dorf im Westjordanland, gegen den Bau der Mauer/des Zauns dokumentiert. Amnesty International war zusammen mit der Heinrich-Böll Stiftung Filmpartner für die Vorführung. Janel B. Galvanek nahm an der sich anschließenden Podiumsdiskussion teil. Die Gruppe hat einen Infostand bei der Veranstaltung organisiert und wir legten die Petition für Jayyous aus.

Die Einzelfallarbeit

Die Einzelfallarbeit, das Fundament, auf dem die Arbeit von Amnesty International aufbaut, kann bei den vielen komplexen Problemen, zu denen unsere Gruppe arbeiten muss, leicht zu kurz kommen. Deshalb nutzten wir auch im Jahr 2010 wieder das Event „Kiez International, 48h Neukölln“ am 23. Juni für einen Infostand zu zwei Einzelfällen.

Wir sammelten Unterschriften für eine Petition an die israelischen Verantwortlichen, in der ein Besuchsrecht für die Palästinenserin Samar Barghouti bei ihrem seit 2003 in einem israelischen Gefängnis inhaftierten Ehemann gefordert wird. All ihre Anträge auf eine Besuchserlaubnis waren ihr in den zurückliegenden 7 Jahren verweigert worden mit dem Hinweis, sie sei ein „Sicherheitsrisiko“. Zu unserer großen Freude erfuhren wir dann Mitte August 2010, dass Samar Barghouti eine Besuchserlaubnis erhalten hat. Dies ist ein Beispiel für die Wichtigkeit unseres Einsatzes für die Menschenrechte einzelner Menschen.

Unser vorheriger palästinensischer Fall, der 42jährige Salah Al-Arouri, war nach 16jähriger Haft freigelassen worden unter der Bedingung, das Land zu verlassen oder erneut in die Administrativhaft zu geraten. Herr Al-Arouri entschied sich im März 2010 dazu, zusammen mit seiner Frau, die er in all den Jahren kaum gesehen hatte, in Syrien ein neues Leben zu beginnen. Herr Al-Arouri dankte AI für unsere Anstrengungen und gab seine Zustimmung, dass AI von nun an gegen das erzwungene Exil öffentlich aktiv werden kann.

Wie im Jahr zuvor sammelten wir ebenfalls bei der Aktion am 23. Juni Unterschriften für den algerischen Staatsbürger Malik Medjnoun, der in seinem Land in Administrativhaft einsitzt.

Israelische Siedlungspolitik

Israelische Siedlungspolitik ist und bleibt ein wichtiges Thema. Die Volkshochschule Treptow war an einer Zusammenarbeit mit unserer Gruppe interessiert, und am 5. November fand unsere letzte Veranstaltung des Jahres 2010 dort statt mit dem Titel: „Von Gott versprochen oder völkerrechtswidrig besiedelt?“. Franziska Piontek, die den Kontakt zur VHS hergestellt hatte, Christine Raiser-Süchting und Julia Brunner hielten ein gemeinsames Referat und diskutierten anschließend mit den sehr interessierten Teilnehmern. Die VHS hat uns die Möglichkeit für weitere Veranstaltungen angeboten.

Bewegungs- und Meinungsfreiheit für Mordechai Vanunu

Die „Internationale Liga für Menschenrechte“ hatte sich entschieden, zum Tag der Menschenrechte 2010 die Carl-von-Ossietzki-Medaille dem israelischen Nukleartechniker Mordechai Vanunu zu überreichen. Mordechai Vanunu, der in den 70er Jahren die atomare Bewaffnung Israels bekannt gemacht hatte, war vor 6 Jahren nach einer langjährigen Gefängnisstrafe freigelassen, jedoch gleichzeitig mit verschiedenen Einschränkungen seiner Bewegungs- und Meinungsfreiheit belegt worden. AI kritisiert diese Restriktionen als willkürlich und fordert deren Aufhebung.

Als die israelischen Behörden M. Vanunu die Reise nach Berlin zur Preisverleihung verweigerten und die Internationale Liga für Menschenrechte sich dafür entschied, eine Protestveranstaltung durchzuführen, nahmen wir daran mit einer eigenen Petition für die Bewegungs- und Meinungsfreiheit von M. Vanunu teil.

Unsere Website

Ja, endlich ist sie da, die Webseite der 1180! Unser neues Gruppenmitglied Julia Brunner verfügt über die erforderlichen PC-Kenntnisse, die diesen Kraftakt ermöglichten. Seit ein paar Monaten lädt unsere Internetseite alle Interessierten ein, sich über die Menschenrechtsarbeit unserer Gruppe zu informieren. Unsere Seite ist dem von Amnesty International entwickelten einheitlichen Erscheinungsbild angepasst. Sie werden auf unserer Seite über die aktuellen Berichte von Amnesty International über die Menschenrechtslage in Israel, in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Algerien informiert. Ein Klick auf „Petitionen“ erlaubt Ihnen, direkt an unserer Arbeit teilzunehmen, indem Sie sich über die Hintergründe informieren und Ihre eigene Petition schreiben können. Sie finden Informationen über unsere geplanten Aktionen und ihre Ausführungen. Über Links zu unseren beiden Koordinationsgruppen können Sie Ihr Wissen zu den einzelnen Problemen vertiefen. Um Fehlinformationen zu vermeiden, dürfen nur zwei mit einem Passwort versehene Personen aus unserer Gruppe Veränderungen in unseren Texten vornehmen. Aus diesem Grund bitten wir im Voraus um Ihr Verständnis, wenn unsere Seite nicht immer auf dem neuesten Stand sein wird, denn wir arbeiten ja alle ehrenamtlich für Amnesty neben Studium, Beruf und Familie. http://www.amnesty-1180.de/

Sonstiges

Kassenwart: Wir danken Constanze Bönig für ein weiteres Jahr als Kassenwärtin.

Gruppensprecherin: Besonderen Dank an unsere Gruppensprecherin Janel B. Galvanek. Sie erwartet in Kürze ein Baby und wird deshalb die Aufgabe der Gruppensprecherin an Franziska Piontek, die aus Hamburg nach Berlin zurückgekehrt ist, abgeben. Janel bleibt aber weiterhin Mitglied in der Koordinationsgruppe Israel/Besetzte palästinensische Gebiete.

Sammeln: Unsere Gruppe hat bei mehreren Sammlungen 2010 €665 einnehmen können.

Jahresbericht