Amnesty International Gruppe 1180

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Gruppe 1180

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AKTIVITÄTEN DER GRUPPE 1180 IM JAHRE 2013

LÄNDERSCHWERPUNKT: ISRAEL/BESETZTE GEBIETE, ALGERIEN

Einsatz für Einzelfälle

Zu Beginn des Jahres konzentrierte sich die Gruppe 1180 auf folgende Einzelfälle:

  • Natan Blanc, ein junger Israeli, der aus Gewissensgründen den Militärdienst verweigert und deshalb wiederholt inhaftiert wurde. Nach insgesamt sechs Monaten Haft wurde er schließlich für „untauglich“ erklärt und im Mai 2013 vom Militärdienst freigestellt.
  • Ahmad Qatamesh, ein palästinensischer Schriftsteller und Aktivist, der von der israelischen Regierung beschuldigt wird, Mitglied der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) zu sein und eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darzustellen. Er selbst gibt an, dass er seit mehr als 14 Jahren nicht mehr in Aktivitäten der PFLP involviert sei. In den 1990er Jahren sei er lediglich ein politischer und intellektueller Unterstützer gewesen. Seit April 2011 befand er sich ohne Anklage und Gerichtsverfahren in Administrativhaft. Amnesty betrachtete ihn als einen gewaltlosen politischen Gefangenen. Ahmed Qatamesh wurde Ende Dezember 2013 frei gelassen!
  • Samer Al-Barq, ein Administrativhäftling, der mit einem Hungerstreik gegen die Praxis und die Bedingungen der Administrativhaft protestierte. Samer Al-Barq wurde im Juli 2010 den Militärbehörden in Israel überstellt. Zuvor war er über mehr als vier Jahre lang ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Jordanien inhaftiert gewesen. Auch in Israel wurde weder Anklage gegen ihn erhoben, noch wurde ein Verfahren eröffnet. Bis März 2013 durften ihn seine Angehörigen lediglich dreimal besuchen und während der Dauer seines Hungerstreiks erhielt er keine seinem Zustand entsprechende unabhängige und fachärztliche Behandlung.

Bei verschiedenen Straßenaktionen und Veranstaltungen konnten wir insgesamt mehr als 300 Unterschriften zu den Fällen sammeln, die an die Verantwortlichen in Israel gesendet wurden.

Einsatz für einen globalen Waffenhandelskontrollvertrag

Neben unserem Einsatz für die Menschenrechte in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten, beteiligten wir uns– wie im letzten Jahr – mit Unterschriftensammlungen an der weltweiten Amnesty Kampagne für ein globales Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels. Schon zu Beginn der 1990er Jahre hatte Amnesty International einen solchen Vertrag gefordert, der den Handel mit Waffen und anderen konventionellen Rüstungsgütern stärker kontrollieren und ausschließen sollte, dass Rüstungsgüter für Menschenrechtsverletzungen genutzt werden könnten. Durch zunehmenden Druck von Seiten der Zivilgesellschaft und Organisationen wie Amnesty International wurde der sog. Arms Trade Treaty (ATT) am 02. April 2013 von einer überwältigenden Mehrheit der UNO-Generalversammlung beschlossen. Nun muss auf die Ratifizierung des Vertrags durch möglichst viele UN-Mitgliedsstaaten hingewirkt werden.

Stand beim Gartenfest in Berlin Dahlem


Podiumsdiskussion auf dem Dahlemer Gartenfest
Jedes Jahr im Sommer lädt Amnesty International Berlin-Brandenburg Mitglieder, Spender, Förderer und Interessenten zu einem Fest in den Garten des Martin-Niemöller Hauses in Berlin Dahlem ein. In diesem Jahr lag der thematische Schwerpunkt auf den gesellschaftlichen und politischen Veränderungen, die seit 2010 viele arabische Staaten erfasst haben. Auch wenn in Palästina ein „Arabischer Frühling“ ausgeblieben war, wollten wir dennoch die gewaltfreien Protestbewegungen in den besetzten Gebieten vorstellen. Dabei konzentrierten wir uns auf das Dorf Jayyous, auf das Protestcamp Bab al-Shams sowie auf den Aktivisten Saeed Amireh. Die Themen stießen auf großes Interesse bei den Besuchern des Gartenfests.

Schon mehrmals hatte die Gruppe zu Jayyous gearbeitet. Die Einwohner des in der Westbank liegenden Dorfes haben seit dem Bau der Mauer/des Sicherheitszauns keinen bzw. nur begrenzten Zugang zu ihren landwirtschaftlichen Nutzflächen, wodurch sich die Lebensbedingungen der Bewohner drastisch verschlechtert haben und viele auf externe Lebensmittellieferungen angewiesen sind. Mit regelmäßigen gewaltfreien Protestaktionen versuchen die Bewohner von Jayyous gegen das Vorgehen der israelischen Regierung anzukämpfen.
Bab al-Shams war ein Zeltdorf nahe Jerusalem, in dem palästinensische Aktivisten gewaltfrei gegen den Bau einer israelischen Siedlung in der Westbank protestierten. Im Januar 2013 wurde es von der israelischen Armee geräumt.
Saeed Amireh ist ein junger Aktivist aus Ni'lin, einem Dorf in der Westbank. Seit 2010 organisiert er Demonstrationen und versucht so mit gewaltfreiem Widerstand gegen die israelische Besatzung vorzugehen. Mithilfe von Workshops möchte er außerdem Bewohnern anderer Dörfer verschiedene Formen des friedlichen Protests näher bringen.

Veranstaltungsreihe zum gewaltsamen Verschwindenlassen

Die Organisation einer Veranstaltungsreihe zum Thema "Verschwundene" nahm in der ersten Jahreshälfte viele unserer Kapazitäten in Anspruch. Da die Gruppe 1180 in den 1990er Jahren schwerpunktmäßig zu Algerien gearbeitet hatte, waren der algerische Bürgerkrieg und die Praxis des gewaltsamen Verschwindenlassens, die während des Krieges angewendet wurde, Themen, die die Gruppe in dieser Zeit beschäftigt hatte. Aufgrund der leider immer noch großen Aktualität des Themas, beschlossen wir mehrere Veranstaltungen dazu rund um den Internationalen Tag der Verschwundenen am 30. August zu organisieren. Die Veranstaltungsreihe umfasste eine Podiumsdiskussion sowie zwei Filmabende.

Im Rahmen der Podiumsdiskussion erörterten Andreas Schüller (European Center for Constitutional and Human Rights), Rainer Huhle (Nürnberger Menschenrechtszentrum und Mitglied im Ausschuss der UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen) und Barbara Unger (Direktorin des Lateinamerika-Programms bei der Berghof Foundation) Möglichkeiten der Aufarbeitung von gewaltsamem Verschwindenlassen. Die drei Gäste erläuterten verschiedene Mechanismen, die im Rahmen von Aufarbeitungsprozessen umgesetzt werden können, um eine Basis für nachhaltigen Frieden in betroffenen Gesellschaften zu schaffen.

Im Kino Babylon in Berlin zeigte die Gruppe an zwei Tagen Dokumentarfilme aus Algerien und Guatemala. In beiden Ländern sind während Bürgerkriegen zehntausende Menschen dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen. In "Chanson pour Amine" wird die Geschichte einer Mutter erzählt, die ihren Sohn Amine 1997 im Zuge des algerischen Bürgerkriegs durch


Austausch mit Ana Lucía Cuevas
gewaltsames Verschwindenlassen verlor und die heute noch gemeinsam mit anderen Familienangehörigen Verschwundener für das Erinnern, die Wahrheit und für Gerechtigkeit kämpft. Der Film "The Echo ofPainoftheMany" dokumentiert die Suche einer Frau nach ihrem Bruder, der 1984 in Guatemala dem gewaltsamen Verschwindenlassen zum Opfer fiel. Über einen Zeitraum von vier Jahren entdeckt die Filmemacherin Ana Lucía Cuevas durch Archivaufzeichnungen die Verwicklung der guatemaltekischen Regierung und ausländischer Geheimdienste in die Entführung, Folterung und Ermordung ihres Bruders und seiner jungen Familie. Anlässlich der Deutschlandpremiere der Dokumentation luden wir Ana Lucía Cuevas nach Berlin ein. In einem anschließenden Gespräch tauschte sich das Publikum mit der Filmemacherin über ihre Erfahrungen im Kampf gegen das gewaltsame Verschwindenlassen und die aktuelle Situation in Guatemala aus.

Lobbytermin mit Gavan Kelly

Im Oktober hatte unsere Gruppe die Gelegenheit im Sekretariat der deutschen Sektion von Amnesty International Gavan Kelly zu treffen. Der gebürtige Ire lebt seit 3 ½ Jahren in Jerusalem und arbeitet für Adameer, eine palästinensische Organisation, die sich für inhaftierte Palästinenser in israelischen und palästinensischen Gefängnissen einsetzt. Mit ihm sprachen wir über die Bedingungen in israelischen und palästinensischen Gefängnissen, inhaftierte Minderjährige und die Praxis der Administrativhaft.

Amnesty Briefmarathon

Jedes Jahr findet anlässlich des Tages der Menschenrechte (10. Dezember) ein weltweiter Briefmarathon statt. Dies bedeutet, dass alle Amnesty-Gruppen weltweit Unterschriften für Appellbriefe sammeln. So werden innerhalb des Briefmarathons jedes Jahr mehr als eine Millionen Appellbriefe verschickt, um Personen die von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind, zu unterstützen. Im Jacob-und-Wilhelm-Grimm-Zentrum sammelten wir am 09. Dezember Unterschriften für zwei politische Gefangene aus Myanmar und aus Tunesien. Die Aktion war sehr erfolgreich und wir konnten mehr als 150 Briefe abschicken.

Minderjährige in israelischer Haft

Seit Herbst letzten Jahres begann unsere Gruppe sich mit dem Thema Minderjährige in israelischer Haft zu beschäftigen. Berichte von Organisationen wie No legal frontiers, UNICEF oder Defense for Children International zeigen, dass jedes Jahr ungefähr 700 palästinensische Minderjährige im Alter von 12-17 Jahren verhaftet und häufig für mehrere Wochen oder Monate in Haft gehalten werden. Im laufenden Jahr möchten wir uns intensiver mit diesem Thema auseinandersetzen und planen verschiedene Aktionen und Veranstaltungen. Bei Interesse finden Sie weitere Informationen zu diesem Thema unter:

http://nolegalfrontiers.org/en
http://www.dci-palestine.org/
http://www.unicef.org/oPt/UNICEF_oPt_Children_in_Israeli_Military_Detention_Observations_and_Recommendations_-_6_March_2013.pdf

Nabi Saleh

Ein weiteres Thema, dem wir uns im laufenden Jahr intensiver widmen möchten, ist das Dorf Nabi Saleh. Die BewohnerInnen des Dorfes führen seit 2009 wöchentlich Protestaktionen gegen Israels militärische Besatzung der palästinensischen Gebiete im Westjordanland und gegen die völkerrechtlich illegale israelische Siedlung Halamish durch. Halamish hat sich den überwiegenden Teil des Landwirtschaftslands von Nabi Saleh angeeignet. Trotz gegenteiliger Gerichtsbeschlüsse haben die SiedlerInnen die zum Dorf gehörige Quelle zu einer „Touristenattraktion“ erklärt, zu der die BewohnerInnen von Nabi Saleh keinen Zugang mehr haben. Die israelische Armee beantwortet die Protestaktionen der DorfbewohnerInnen mit unverhältnismäßiger und unnötiger Gewalt. Bisher wurden dabei zwei Personen, Mustafa und Rushdi Tamimi, getötet sowie Hunderte verletzt. Mit regelmäßigen Unterschriftensammlungen möchten wir uns für das Recht auf gewaltfreie Proteste und den ungehinderten Zugang der Dorfbewohner zu ihren Wasserressourcen einsetzen.

Die Gruppe 1180

Da unsere Gruppensprecherin Franziska Piontek im Dezember des letzten Jahres eine Tochter auf die Welt brachte, gab sie ihr Amt als Gruppensprecherin auf. Wir danken ihr ganz herzlich für ihren Einsatz und hoffen sie bald wieder als aktives Mitglied in unserer Gruppe begrüßen zu können! Neuer Gruppensprecher ist Prokop Bowtromiuk. Wir freuen uns auf ein aktionsreiches und erfolgreiches Jahr mit ihm!

Wir hoffen, dass Sie unsere Gruppe auch weiterhin unterstützen möchten. Hintergrundinformationen zu den Themen unserer Gruppe finden Sie auch auf der Internetseite der Amnesty Koordinationsgruppe Israel/Besetzte Gebiete/Palästinensische Autonomiegebiete unter http://www.amnesty-koeln-gruppe2415.de/.

Jahresbericht