Amnesty International Gruppe 1180

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Gruppe 1180

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AKTIVITÄTEN DER GRUPPE 1180 IM JAHRE 2014

Zwei Themen, zu denen wir 2013 gearbeitet hatten, waren auch im Jahr 2014 wichtige Schwerpunkte unserer Aktionen. Hier kann zum einen das Thema „palästinensische Minderjährige in israelischer Haft“ und zum anderen unsere Arbeit zu dem im Westjordanland liegenden Dorf Nabi Saleh genannt werden. Außerdem setzten wir uns im Jahr 2014 durch Unterschriftensammlungen wieder für israelische Kriegsdienstverweigerer ein. Eine weitere Unterschriftensammlung fand anlässlich des Internationalen Tags gegen die Todesstrafe statt. Hierbei sammelten wir Unterschriften gegen die Anwendung der Todesstrafe im Gazastreifen. Darüber hinaus organisierten wir im letzten Jahr zudem mehrere kulturelle Veranstaltungen. Beispielsweise eine Filmvorführung zur Identität arabischer Israelis und eine Theater-Performance zum Thema „Administrativhaft“. Eine spielerische Auseinandersetzung mit dem Thema Menschenrechte in Israel und Palästina regten wir durch die Veranstaltung zweier Kneipenquiz an. In einer abschließenden Aktion des vergangenen Jahres waren wir als Gruppe wie jedes Jahr beim Amnesty-Briefmarathon vertreten. Im Folgenden können Sie genauere Informationen zu unseren Schwerpunkten im letzten Jahr lesen:

Minderjährige in israelischer Haft

Berichten von israelischen Anwälten, Menschenrechtsorganisationen wie auch UN- Institutionen zufolge sind jährlich mehrere Hundert minderjährige Palästinenser Misshandlungen in der israelischen Militärjustiz ausgesetzt. Diese rechtswidrigen Aktionen beinhalten nächtliche Festnahmen durch Soldaten und den Abtransport in Haftanstalten, Verhöre ohne Anwesenheit eines Anwalts oder Dolmetschers sowie Schläge und Drohungen während der Befragungen. Sowohl bei Verhaftungen als auch bei Verhören, während der Gerichtsverhandlungen sowie in der anschließenden Haft werden grundlegende Rechte verletzt. Die israelische Militärjustiz missachtet im Umgang mit palästinensischen Minderjährigen eine Vielzahl von Verpflichtungen, die sich aus der UN-Kinderrechtskonvention, der UN-Antifolterkonvention sowie dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ergeben.
Um das öffentliche Bewusstsein für diese Problematik zu stärken, führten wir mehrere Aktionen zu dem Thema „palästinensische Minderjährige in israelischer Haft“ durch, darunter eine Diskussionsveranstaltung mit Ulrike Vestring (Autorin der Broschüre „Palästinensische Minderjährige in den Fängen der israelischen Militärjustiz“). Diese fand am 27. Mai im Wilma 163, Ökumenisches Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit statt. Auf der Grundlage von Augenzeugenberichten, Interviews und Filmsequenzen aus dem kürzlich veröffentlichten australischen Dokumentarfilm „Stone Cold Justice“ informierte sie über die Auswirkungen des Vorgehens der israelischen Militärjustiz auf die betroffenen Minderjährigen, ihre Familien und somit die palästinensische Gesellschaft.
Zudem führten wir zwei Unterschriftensammlungen auf öffentlichen Plätzen Berlins durch und sammelten dabei insgesamt etwa 270 Unterschriften.
Im November führte unser Gruppensprecher ein Interview mit dem australischen Rechtsanwalt Gerard Horton durch, der für Military Court Watch und Defence for Children International in Israel und den palästinensischen Gebieten im Westjordanland tätig ist. Das Interview wird in der April/Mai-Ausgabe des Amnesty Journals erscheinen und hoffentlich zu einer weiteren Sensibilisierung für dieses Thema führen. Weitere Informationen zu den beiden Organisationen können Sie unter folgenden Weblinks finden:
http://militarycourtwatch.org
http://dci-palestine.org


Unterschriftensammlung am Marheinekeplatz

Veranstaltung mit Ulrike Vestring

Nabi Saleh

Nabi Saleh liegt im Zentrum des Westjordanlands, etwa 20 km von Ramallah entfernt. 1977 wurde eine illegale israelische Siedlung namens Halamish auf dem Land gegründet, das zu Nabi Saleh gehört. Die israelischen SiedlerInnen beschlagnahmten gleichzeitig die dortige Wasserquelle Al-Qaws, die von den palästinensischen DorfbewohnerInnen zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzt wurde. Heute wird die Quelle von den SiedlerInnen als Touristenattraktion genutzt. Der entsprechenden Gestaltung der Umgebung der Quelle fielen zahlreiche dem Dorf zugehörige Olivenbäume zum Opfer. Im Dezember 2009 wurde den DorfbewohnerInnen durch die zuständigen israelischen Behörden der Zugang zur Wasserquelle und zum umliegenden Land vollständig untersagt. Als Antwort hierauf organisieren die BewohnerInnen von Nabi Saleh seither wöchentliche, weitgehend friedliche Demonstrationen für den Wiedererhalt des freien Zugangs zu der Quelle. Die israelische Armee reagiert auf diese Proteste zum Teil mit exzessiver, unverhältnismäßiger Gewalt gegen die Demonstrierenden und ihr Eigentum – mit Schockgranaten, Pfeffergas, scharfer Munition, gummibeschichteten Metallkugeln, Blendgranaten und Tränengas. Bisher wurden dabei zwei Personen getötet sowie Hunderte verletzt, darunter Frauen und Kinder. Die israelische Armee versucht zudem, die DorfbewohnerInnen einzuschüchtern, indem sie beispielsweise den gesamten Ort zu militärischem Sperrgebiet erklärt, nächtliche Razzien durchführt oder Kinder verhaftet. Mit diesem Vorgehen verstoßen die israelischen Sicherheitskräfte gegen UN-Menschenrechtsabkommen, wie den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.
Mit mehreren Unterschriftensammlungen setzten wir uns für das Recht auf gewaltfreie Proteste und den ungehinderten Zugang der DorfbewohnerInnen zu ihren Wasserressourcen ein. Insgesamt sammelten wir etwa 150 Unterschriften.

Einsatz für israelische Kriegsdienstverweigerer

Im letzten Jahr konzentrierten wir uns auf folgende Einzelfälle:

  • Uriel Ferrera verbrachte aufgrund seiner Weigerung, den Militärdienst anzutreten, insgesamt 177 Tage in israelischer Militärhaft. Nach mehreren Haftstrafen wurde er am 21. Dezember 2014 endgültig aus der Haft entlassen und wird in diesem Jahr einen Zivildienst ableisten.
  • Omar Saad, ein drusischer Israeli wurde am 04. Dezember 2013 einberufen und kam anschließend für seine Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen in Haft. Ende Juni 2014 wurde er – nachdem er in Haft erkrankt war – für wehruntauglich erklärt und aus der Haft entlassen.
    Neben der Versendung von Petitionen an die israelischen Behörden, um eine Freilassung der Inhaftierten zu erreichen, schrieben wir Solidaritätsbekundungen an Uriel Ferrera und Omar Saad, um ihnen während der Haft Mut zuzusprechen.

Todesstrafe im Gazastreifen


Unterschriftensammlung gegen die Todesstrafe im Gazastreifen
Im Verlauf des letzten Gaza-Konflikts im Juli 2014 wurden im Gazastreifen vermehrt Personen hingerichtet, denen vorgeworfen wurde, Informationen an Israel weitergegeben zu haben. Die Opfer wurden nach Gerichtsverhandlungen zum Tode verurteilt, die im Schnellverfahren abgewickelt wurden und nicht den international anerkannten Standards eines fairen Gerichtsverfahrens entsprachen. Auch in den vergangenen Jahren wurden unter der Regierung der Hamas wiederholt Todesurteile wegen „Kollaboration mit dem Feind“ verhängt und vollstreckt, zum Teil auch gegen Minderjährige. Viele der Angeklagten waren zudem unter Folter zu einem Geständnis gezwungen worden.
Ungeachtet der Schwere eines Verbrechens wendet sich Amnesty International vorbehaltlos gegen die Todesstrafe, da sie zwei grundlegende Menschenrechte verletzt: das Recht auf Leben und das Recht, nicht der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen zu werden. Amnesty International betrachtet die Todesstrafe als die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen. Anlässlich des Internationalen Tags gegen die Todesstrafe führten wir eine sehr erfolgreiche Unterschriftensammlung am Berliner Mauerpark durch. In der Petition forderten wir unter anderem die Todesstrafe abzuschaffen, alle bereits verhängten Todesurteile in Gaza nicht zu vollstrecken und in mildere Strafen umzuwandeln. Insgesamt sammelten wir 150 Unterschriften.

Identität arabischer Israelis

Im Rahmen einer Filmveranstaltung setzten wir uns im vergangenen Jahr auch mit dem Thema der Identität arabischer Israelis auseinander. Dieses Thema weckte unser Interesse, da es eine gute Möglichkeit bietet, über menschenrechtliche Fragen, zum Beispiel in Bezug auf die alltägliche Diskriminierung der arabischen Bevölkerung in Israel zu informieren. Am 27. November zeigten wir im Kino Krokodil den Dokumentarfilm „Woher kommst du?“ des Filmemachers Wisam Zureik. Der arabische Israeli lebt seit sieben Jahren in Deutschland und studierte Mediendesign in Köln. Im Rahmen seiner Abschlussarbeit setzte er sich filmisch mit Fragen zur Identität der arabischen Minderheit in Israel auseinander. So stellt er sich im Film die Frage, wie er sich zwischen seinem palästinensischen Ursprung und seiner israelischen Staatsbürgerschaft definieren kann. Auf der Suche nach seiner Identität reist er in seine Heimat. Dort finden Begegnungen mit Angehörigen der arabischen Minderheit in Israel aus unterschiedlichsten sozialen Kontexten statt. Im Gespräch mit ihnen lernt der Filmemacher, dass sie ihre ganz eigenen Antworten auf die Frage „Woher kommst du?“ gefunden haben. Auf Basis dieser Gespräche findet auch Wisam Zureik eine Antwort. Im Anschluss an die Filmvorführung wurde im Publikumsgespräch über das Projekt und seinen menschenrechtlichen Kontext gesprochen.

Administrativhaft


Mercedes Azpilicueta bei ihrer Performance
Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation BT'selem befanden sich im November letzten Jahres ca. 470 Palästinenserlnnen in israelischer Administrativhaft; sehr viel mehr als noch zu Beginn des Jahres. Auf der Grundlage von Anordnungen des Militärrechts in den besetzten Gebieten werden seit Beginn der Besatzung im Jahr 1967 jedes Jahr Hunderte, manchmal Tausende Palästinenserlnnen ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren inhaftiert. Die Anordnung der Administrativhaft gilt üblicherweise sechs Monate, kann jedoch unbegrenzt verlängert werden. Die Inhaftierten verbringen manchmal sogar Jahre im Gefängnis, ohne dass sie vor Gericht gestellt werden oder Genaueres über die Gründe für die Inhaftierung erfahren. Die israelische Praxis der Administrativhaft widerspricht in mehrfacher Hinsicht den international gültigen völker- und menschenrechtlichen Vereinbarungen.
Schon lange arbeiten wir als Gruppe zum Thema der Administrativhaft. Aufgrund der dauerhaften Aktualität der Problematik organisierten wir im vergangenen Jahr wieder eine Veranstaltung dazu, die am 11. Dezember im Theater Verlängertes Wohnzimmer stattfand. In einer Solo-Performance namens „5 Voices on Administrative Detention" gewährte die argentinische Performerin Mercedes Azpilicueta dem Publikum einen künstlerischen Zugang zu dem komplexen Thema der Administrativhaft in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten. Unsere Gruppe stellte den politischen und menschenrechtlichen Kontext dar und präsentierte zwei Einzelfälle, zu denen wir in den vergangenen Jahren gearbeitet hatten. Mit einer Diskussionsrunde wurde die sehr eindrückliche Performance abgerundet.

Amnesty Briefmarathon

Auch in diesem Jahr beteiligten wir uns am Amnesty Briefmarathon. Dabei finden jedes Jahr anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember weltweite Unterschriftensammlungen für bestimmte Einzelfälle statt. Bei Aktionen der Amnesty Gruppen aus Berlin und Brandenburg wurden insgesamt etwa 1800 Appellbriefe unterschrieben und dadurch politische Gefangene und von anderen Menschenrechtsverletzungen betroffene Personen aus China, Saudi Arabien, Nigeria, Griechenland und den USA unterstützt.
Unsere Unterschriftensammlung führten wir im „Stop-Folter-Shop“ durch. In diesem eigens von Amnesty angemieteten Pop-Up-Store in Mitte fanden in den Tagen um den 10. Dezember Informationsveranstaltungen und Filmabende zum Thema „Folter“ statt. Zudem beinhaltete der Shop eine beeindruckende Ausstellung, die über Folterpraktiken, wie sie auch heute noch in vielen Ländern angewendet werden, informierte.


Ausstellung im Stop-Folter-Shop

Unterschriftensammlung zum Briefmarathon

Kneipenquiz

Zusammen mit anderen Berliner Amnesty-Gruppen veranstalteten wir zwei Kneipenquiz. Dabei wurden neben Fragen zum Allgemeinwissen auch Fragen zu Amnesty und der Situation in Israel/Palästina gestellt. Das Siegerteam konnte diverse Amnesty-Utensilien gewinnen. Beide Quizabende waren sehr gut besucht und die verschiedenen Teams hatten viel Spaß beim Rätseln und Knobeln. Das nächste Kneipenquiz ist schon in Planung.

Die Gruppe 1180

Im letzten Jahr konnten wir zwei neue Mitglieder in unserer Gruppe begrüßen, worüber wir uns sehr freuen. Unserem Gruppensprecher Prokop Bowtromiuk möchten wir ganz herzlich für die engagierte und zuverlässige Arbeit danken. Wir freuen uns auf ein weiteres erfolgreiches Jahr im Einsatz für die Menschenrechte.

Wir hoffen, dass Sie unsere Gruppe auch weiterhin unterstützen möchten. Hintergrundinformationen zu den Themen unserer Gruppe finden Sie auch auf der Internetseite der Amnesty Koordinationsgruppe Israel/Besetzte Gebiete/Palästinensische Autonomiegebiete unter http://www.amnesty-koeln-gruppe2415.de/.

Jahresbericht