Amnesty International Gruppe 1180

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Gruppe 1180

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AKTIVITÄTEN DER GRUPPE 1180 IM JAHRE 2015

Erneut beschäftigten wir uns im Jahr 2015 mit dem Thema „palästinensische Minderjährige in israelischer Militärhaft“ sowie mit dem im Westjordanland liegenden Dorf Nabi Saleh. Anlässlich des Internationalen Tags gegen die Todesstrafe widmeten wir uns der Thematik Folter und Todesstrafe durch die Hamas im Gazastreifen. Zudem pflegten wir den Kontakt zu lokalen Menschenrechtsaktivist*innen und lernten Saeed Amireh, einen Verfechter des palästinensischen gewaltlosen Widerstands, im Rahmen seiner Vortragsreise persönlich kennen. In Zusammenarbeit mit anderen Berliner Amnesty-Gruppen knüpften wir an die erfolgreichen Kneipenquizveranstaltungen aus dem vorletzten Jahr an und gestalteten zwei unterhaltsame Kneipenabende. Am Ende des Jahres waren wir in langjähriger Tradition beim Amnesty-Briefmarathon vertreten. Neben unserem Engagement im Rahmen von öffentlichen Aktionen, brachten wir auch unsere Website auf den aktuellen Stand und gestalteten einen Gruppenflyer. Im Folgenden erfahren Sie Genaueres zu den einzelnen Aktivitäten.

Nabi Saleh

Aktion zum Weltwassertag auf dem Marheinekeplatz zur Unterstützung der Bewohner*innen des Dorfs Nabi-Saleh
Wir nutzten den Weltwassertag, den 22. März, dazu, die Unterstützung für die Menschen in Nabi Saleh zu verstärken. Schon 2014 hatten wir uns mit mehreren Unterschriftensammlungen für die Bewohner*innen des nahe Ramallah liegenden Dorfes eingesetzt. Die Liste der Menschenrechtsverletzungen durch die israelischen Sicherheitskräfte ist hier lang: willkürliche Verhaftungen, Einschränkung der Meinungs-, Rede-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit, Verletzung des Rechts auf angemessene Unterkunft, ungesetzliche Tötung und unfaire Gerichtsverfahren.

Seit der Beschlagnahmung der zum Dorf gehörigen Quelle, ziehen die Menschen aus Nabi Saleh jeden Freitag los, um (größtenteils) gewaltfrei gegen die israelische Besatzung und die Expansion einer nahe gelegenen illegalen Siedlung zu demonstrieren. Die israelischen Sicherheitskräfte begegnen den Demonstrationen oft mit unnötiger, exzessiver Gewalt und setzen zum Beispiel Gummigeschosse und Tränengaskartuschen ein. Bisher wurden dabei zwei Menschen getötet und hunderte verletzt.

Bei unserer Aktion wollten wir dieses Mal die Möglichkeit einer weltweiten Vernetzung nutzen, um für eine größere Wirkung unseres Engagements und mehr Aufmerksamkeit für das Thema in den Medien zu sorgen. Nachdem wir unser Konzept an verschiedene zu Israel und Palästina arbeitende Amnesty-Gruppen verschickt hatten, fanden sich drei weitere Städte, die sich beteiligen wollten: Madrid, Las Vegas und München.

Am besagten Tag riegelten wir symbolisch einen Brunnen ab und machten damit die Passant*innen auf die Lage in Nabi Saleh aufmerksam. Die von den Gruppen gestalteten mehrsprachigen Postkarten wurden den Passant*innen zum Unterschreiben vorgelegt und anschließend von allen Orten gleichzeitig an Israels Verteidigungsminister geschickt. Mitglieder der belgischen Sektion organisierten eine Unterschriftensammlung im Rahmen einer Onlineaktion. Gemeinsam sammelten wir so mehrere tausend Unterschriften.

Abschließend schrieben wir Bundestagsabgeordnete und Europaparlamentarier*innen an, um ihnen die Situation in Nabi Saleh ins Bewusstsein zu rufen und um sie zum politischen Handeln aufzufordern.

Minderjährige in israelischer Militärhaft

Im August war die Gruppe 1180 mit einem Stand beim Flora-Kiezfest in Berlin-Pankow vertreten. Unser Anliegen war es, den Besucher*innen das Thema „palästinensische Minderjährige in israelischer Militärhaft“ nahezubringen. Im Rahmen einer Postkartenaktion konnten sich interessierte Eltern und ihre Kinder kreativ beteiligen: Sie bemalten die Vorderseite von Postkarten, auf deren Rückseite wir Forderungen an den israelischen Verteidigungsminister gedruckt hatten. Die Eltern konnten zusätzlich eine Petition unterschreiben.

Im Besonderen ging es dabei um die Berücksichtigung von Kinderrechten im israelischen Militärjustizsystem. Menschenrechtsorganisationen wie auch UN-Institutionen berichten seit mehreren Jahren über die Missachtung der Rechte minderjähriger Palästinenser*innen aus der Westbank bei Verhaftungen, Verhören und Gerichtsverhandlungen. Minderjährige, die beschuldigt werden, eine Straftat begangen zu haben (meist sollen sie Steine auf israelische Soldaten geworfen haben), werden oftmals nachts verhaftet und verhört, ohne dass die Eltern oder ein Rechtsbeistand anwesend sind. Während der Verhöre und der Inhaftierung werden die Kinder und Jugendlichen außerdem häufig psychisch unter Druck gesetzt und körperlich misshandelt. Auch kommt es immer wieder vor, dass sie Geständnisse unterschreiben müssen, die sie nicht verstehen, da diese auf Hebräisch verfasst sind.

Besonders Kinder regten wir mit unserer Malaktion zum begeisterten Mitmachen an. Viele von ihnen konnten die Ernsthaftigkeit des Themas sehr gut nachvollziehen, was sich auch in den Motiven der Bilder niederschlug. Unsere kleine Installation – ein Holzkäfig mit Spielsachen, der ein Gefängnis symbolisierte – war ein zusätzlicher Blickfang, der zum Stehenbleiben und Nachdenken anregte.

Wir hatten einen sehr spannenden und unterhaltsamen Tag, an dessen Ende wir 29 bemalte Postkarten und 90 Unterschriften an den Verteidigungsminister schicken konnten.


Unser Stand beim Flora-Kiezfest

Eine von einem Kind bemalte Postkarte



Folter und Todesstrafe im Gazastreifen

Aktion zu Folter und Todesstrafe im Gazastreifen
Am 10. Oktober, dem Internationalen Tag gegen die Todesstrafe, war die Gruppe mit einer

Straßenaktion und Unterschriftensammlung auf dem Hackeschen Markt aktiv. Thema der Aktion: Entführungen, Folterungen und Hinrichtungen durch Kräfte der Hamas während des Gaza-Israel- Kriegs 2014.

Amnesty hatte hierzu einen Bericht unter dem Titel „Im Würgegriff“ mit umfangreichen Recherche- Ergebnissen veröffentlicht. Darin werden eine Vielzahl von Verschleppungen an unbekannte Orte, Folterungen sowie 23 außergerichtliche Hinrichtungen von angeblichen Kollaborateuren mit Israel dokumentiert.

Mit einer Installation (siehe Foto) regten wir die Passant*innen zum Stehenbleiben und Nachfragen an und konnten in anschließenden Gesprächen auf unsere Petition hinweisen. Darin forderten wir die Hamas-Administration auf, eine umfassende Untersuchung der Vorwürfe durchzuführen, die für Folter und Hinrichtungen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, Folter und Todesstrafe abzuschaffen und verdächtigten Straftäter*innen faire Verfahren nach internationalen Standards zu garantieren. Insgesamt sammelten wir an diesem Tag 140 Unterschriften.

Gewaltloser Widerstand – Veranstaltung mit Saeed Amireh

Der Palästinenser Saeed Amireh wurde 1991 in Ni’lin, einem Dorf westlich von Ramallah, geboren. Ni‘lin liegt in den C-Gebieten, den 62 Prozent des Westjordanlands, die unter voller israelischer Militärkontrolle stehen und stark von den umliegenden israelischen Siedlungen sowie der Mauer beeinträchtigt werden.
Saeed Amireh ist mit seinen 24 Jahren bereits eine wichtige Figur der palästinensischen gewaltlosen Widerstandsbewegung. Die Inhaftierung seines Vaters brachte ihn mit 17 Jahren dazu sich durch soziale Medien an die Welt zu wenden. Im Selbststudium brachte er sich Englisch bei und mobilisierte internationale Unterstützung, um die Kaution für seinen Vater und andere politische Häftlinge zahlen zu können.
Aufgrund seiner Teilnahme an Demonstrationen gegen die Besatzung wurde auch Saeed Amireh selbst schon inhaftiert. Als ehemaliger politischer Gefangener und als Menschenrechtsverteidiger berichtete er bereits auf Konferenzen und Vortragsreisen in Schweden, Norwegen, Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und Australien über das Leben der Palästinenser*innen unter israelischer Militärbesatzung und die Rolle des gewaltlosen Widerstands. Zudem gibt er Workshops, in denen er Bewohner*innen anderer Gemeinden Formen des gewaltlosen Widerstands nahebringt.
Am 1. Dezember organisierten wir gemeinsam mit dem Moabiter Jugendtheater Theater X einen Vortrag. Vor großem Publikum berichtete Saeed Amireh dabei über die jüngsten Entwicklungen in Palästina und die Rolle der gewaltfreien Widerstandsbewegung.
Bei der Bezirksversammlung von Amnesty Berlin-Brandenburg konnten wir noch einmal im kleineren Rahmen mit ihm ins Gespräch kommen und uns über unsere Menschenrechtsarbeit austauschen.

Kneipenquiz

Kneipenquiz in der Neuköllner Bar Laika
Gemeinsam mit den zur Ukraine und zu Belarus sowie zu Menschenrechtsverletzungen an Frauen

arbeitenden Amnesty-Gruppen organisierten wir zwei Quizabende in den Neuköllner Bars Laika und Vavien. Das Publikum hatte Spaß am Rätseln, konnte sich gleichzeitig aber auch zu menschenrechtlichen Themen weiterbilden. Beide Veranstaltungen waren sehr gut besucht, und wir konnten vermehrt Menschen erreichen, die zuvor erst wenig mit dem Thema Menschenrechtsarbeit in Berührung gekommen waren.


Einzelfallarbeit

Zu folgenden Einzelfällen war die Gruppe im vergangenen Jahr aktiv:
Khalida Jarrar ist Abgeordnete des Palästinensischen Legislativrats und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Addameer. Sie übt aktiv und offen Kritik an der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete. Bis April 2015 war sie noch nie wegen einer Straftat angeklagt worden, dennoch hatten die Behörden sie in der Vergangenheit bereits mehrfach zu einer "Gefahr für die Sicherheit" erklärt. Am 2. April wurde Khalida Jarrar in Ramallah verhaftet und zunächst in Administrativhaft genommen. Bei einer Anhörung zur Überprüfung ihrer Haftanordnung erhob die Militärstaatsanwaltschaft Anklage gegen sie. Die Anklagepunkte stehen in Verbindung mit einer mutmaßlichen Mitgliedschaft in der verbotenen Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine – PFLP) sowie mit der mutmaßlichen Anstiftung zur Entführung von israelischen Soldat*innen.
Im August war das Verfahren vor einem Militärgericht eröffnet worden. Die Beweise der Staatsanwaltschaft gegen Khalida Jarrar basieren auf Aussagen früherer und derzeitiger palästinensischer Gefangener, die diese bei Verhören durch den israelischen Sicherheitsdienst gemacht hatten. Während des Verfahrens zogen zwei Zeug*innen ihre Aussagen allerdings zurück und gaben an, diese unter dem Einfluss von Misshandlungen gemacht zu haben.
Mit einer Petition forderten wir vom Militärstaatsanwalt, Khalida Jarrar ein faires Verfahren zu garantieren und die Misshandlungsvorwürfe der Zeug*innen unabhängig untersuchen zu lassen. Bei einer Unterschriftensammlung in Neukölln sammelten wir 80 Unterschriften.
Im Rahmen mehrerer Mahnwachen setzten sich Mitglieder der Gruppe zudem für Raif Badawi ein. Der saudi-arabische Internetaktivist hatte 2008 eine Onlineplattform für politische und soziale Diskussionen ins Leben gerufen. Ihm wird vorgeworfen, durch die Gründung dieser Plattform das saudi-arabische Gesetz zur Informationstechnologie verletzt zu haben. Die Anklagen gegen Raif Badawi stützen sich auf mehrere seiner Artikel. Ihm wird außerdem zur Last gelegt, den Islam „beleidigt“ zu haben. Im Mai 2014 wurde er zu zehn Jahren Haft, 1.000 Stockhieben und einer Geldstrafe von 1 Million Saudi-Riyal (umgerechnet etwa 200.000 €) verurteilt. Außerdem darf er nach Verbüßung seiner Strafe zehn Jahre lang nicht ins Ausland reisen und sich nicht mehr in den sozialen Medien engagieren.
Am 9. Januar 2015 wurde er trotz weltweiter Proteste vor einer Moschee in Dschidda mit 50 Stockhieben öffentlich geschlagen. Die weitere Vollstreckung der Prügelstrafe wurde aus medizinischen Gründen aufgeschoben und bisher nicht weiter umgesetzt. Es besteht jedoch weiterhin die Gefahr, dass er wiederholt Stockhiebe erhalten wird.
Amnesty International betrachtet Raif Badawi als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung und den sofortigen Stopp der Prügelstrafe, denn diese verstößt gegen das völkerrechtliche Verbot der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.

Amnesty-Briefmarathon

Rund um den Tag der Menschenrechte, den 10. Dezember, findet jährlich eine weltweite Unterschriftenaktion für ausgewählte Einzelfälle statt. Zum zweiten Mal wurde im Rahmen des Briefmarathons in Berlin ein Aktionsraum für Menschenrechte gestaltet. Die Besucher*innen konnten sich dort mit ihrer Unterschrift für die Einzelfälle einsetzen und auch Veranstaltungen besuchen, die von verschiedenen Gruppen des Bezirks Berlin-Brandenburg organisiert wurden. Die Gruppe 1180 zeigte den Film „The Fading Valley“, der von der israelischen Menschenrechtsorganisation Machsom Watch produziert wurde und über das Leben von palästinensischen Bäuerinnen und Bauern im Jordantal berichtet. Zudem waren wir gemeinsam mit der Amnesty-Asyl-Gruppe auf dem Adventsökomarkt am Kollwitzplatz mit einem Stand vertreten, um Unterschriften für die Einzelfälle zu sammeln.
Während des Briefmarathons wurden allein in Deutschland 250.000 Appellbriefe für Menschen unter anderem aus Burkina Faso, El Salvador, Griechenland, Usbekistan, Syrien und den USA unterschrieben. Weltweit wurden 3 Millionen Briefe an die entsprechenden Verantwortlichen verschickt.

Die Gruppe 1180

Leider mussten wir schweren Herzens im letzten Jahr einige langjährig aktive Mitglieder aus der Gruppe verabschieden. Umso mehr freuen wir uns über die zwei neuen sehr engagierten Mitglieder, die wir Anfang 2015 begrüßen durften.
Unserem Gruppensprecher Prokop Bowtromiuk danken wir ganz herzlich für die engagierte und zuverlässige Arbeit. Durch einen vom Ecumenical Accompaniment Programme in Palestine and Israel (EAPPI) organisierten dreimonatigen Aufenthalt in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten konnte er uns außerdem viele interessante Eindrücke aus erster Hand vermitteln.

Wir hoffen, dass Sie unsere Gruppe auch weiterhin unterstützen möchten. Hintergrundinformationen zu den Themen unserer Gruppe finden Sie auch auf der Internetseite der Amnesty Koordinationsgruppe Israel/Besetzte Gebiete/Palästinensische Autonomiegebiete unter http://www.amnesty-koeln-gruppe2415.de/.

Jahresbericht